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BAG - Entscheidung vom 01.10.2003

1 ABN 62/01

Normen:
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3
ArbGG §§ 92a 72a Abs. 1 3 § 72 Abs. 2 Nr. 2
ZPO § 551 Nr. 7 (a.F., ZPO n.F. § 547 Nr. 6)

Fundstellen:
AuR 2003, 479
BAGE 108, 55
BAGReport 2004, 26
DB 2004, 444
NZA 2003, 1356

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung. Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen des Einzelhandels mit zahlreichen Filialen. Der antragstellende Betriebsrat ist in der Filiale P [...]
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