Betriebsübergang; Betriebsverfassungsrecht - Unwirksamkeit einer Ausschlußklausel in einem Sozialplan; Beachtung der Grundsätze von Recht und Billigkeit [§ 75 Abs. 1 Satz 1 BetrVG]; arbeitgeberseitig veranlaßte Eigenkündigung des Arbeitnehmers

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BAG - Entscheidung vom 22.07.2003

1 AZR 575/02

Normen:
BetrVG (1972) § 112 Abs. 1 § 112a Abs. 1 S. 2 § 75 Abs. 1 S. 1
BGB § 613a Abs. 1 S. 1, Abs. 4 S. 1 § 288 Abs. 1 S. 2 § 247 Abs. 1
BGB (a.F.) § 288 Abs. 1 S. 1
EGBGB Art. 229 § 5 S. 2
KSchG §§ 7 4 S. 1

Fundstellen:
AuA 2004, 57
AuR 2003, 478
BAGE 107, 100
DB 2003, 2658
ZIP 2003, 2220

Die Parteien streiten über einen Abfindungsanspruch aus einem Sozialplan. Der Kläger war vom 1. April 1996 bis zum 5. November 2000 in der Niederlassung S. der Beklagten als Lagerarbeiter zu einem monatlichen [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!