Betriebliche Altersversorgung; Betriebsverfassungsrecht; Tarifrecht - Vorrang des Tarifvertrags und abschließende Regelung durch Tarifvertrag in der betrieblichen Altersversorgung; Reichweite des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats in der betrieblichen Altersversorgung

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BAG - Entscheidung vom 29.07.2003

3 ABR 34/02

Normen:
ZPO § 256
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 8, 10
Tarifvertrag über die Förderung einer tariflichen Altersvorsorge Groß- und Außenhandel Nordrhein-Westfalen (TV Altersvorsorge NRW, vom 19. September 2000) §§ 2 3 7

Fundstellen:
AuR 2004, 197
BAGE 107, 112
BAGReport 2004, 152
BB 2004, 943
DB 2004, 883
ZIP 2004, 922

A. Die Beteiligten streiten um Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Ausgestaltung der im 'Tarifvertrag über die Förderung einer tariflichen Altersvorsorge' in Nordrhein-Westfalen vom 19. September 2000 (TV [...]

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