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BAG - Entscheidung vom 13.02.2003

6 AZR 411/01

Normen:
BGB §§ 1601 1610 Abs. 2
Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten (Bundesumzugskostengesetz - BUKG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1990, BGBl. I S 2682) §§ 3 4 6 Abs. 3 S. 2 3 § 12 Abs. 3 Unterabs.1 Nr. 3 S. 1, Nr. 6
BUKG (in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1973, BGBl. I S 1628) § 15 Abs. 1 S. 4
Verordnung über das Auslandstrennungsgeld (Auslandstrennungsgeldverordung - ATGV - in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1998, BGBl. I S 189, mit Wirkung ab 1. März 2000 geändert durch Verordnung vom 15. März 2000, BGBl. I S 254) § 1 Abs. 1 §5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 2 § 6 Abs. 1 Hs. 1
BAT § 44 Abs. 1
Richtlinie über die Zahlung einer Aufwandsentschädigung an Bundesbeamte in Fällen dienstlich veranlaßter doppelter Haushaltsführung bei Versetzungen und Abordnungen vom Inland ins Ausland, im Ausland und vom Ausland ins Inland (AER, vom 15. Dezember1997, GMBl. 1998 S 27, geändert am 29. März 2000, GMBl. S 355) Nr. IV Abs. 1, 2, Nr. V Abs. 1 Nr. 1, 2

Fundstellen:
BAGE 104, 342
BB 2003, 2408

Die Parteien streiten über die Gewährung von Auslandstrennungsgeld und Aufwandsentschädigung. Der Kläger ist bei der Beklagten im Bereich des Bundesministers der Verteidigung als Übersetzer tätig. Auf das [...]
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