Arbeitsvertragsrecht - Antragsauslegung; Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung; Wahlrecht; Rückwirkende Vertragsänderung; Bestimmtheit der Willenserklärung; Annahmeverzug; Unmöglichkeit der Arbeitsleistung; Einschränkung der Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers; Beschäftigungspflicht; Teilzeitbeschäftigung; Vergütungsanspruch bei Mischtätigkeit; Lohnzahlung aufgrund einer Betriebsvereinbarung; Anrechnung von Arbeitslosengeld ('Nettobetrag'); Anrechnung von Berufsunfähigkeitsrente

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BAG - Entscheidung vom 24.09.2003

5 AZR 282/02

Normen:
BGB §§ 151 264 Abs. 2 § § 293, 295, 296, 297, 315 § 612 Abs. 2 § 615 S. 2
BGB (a.F.) §§ 280 284 ff. 287
ZPO §§ 322 325 888 894
BetrVG § 77 Abs. 3 § 87 Abs. 1 Nr. 10, 11 § 88
KSchG § 11 Nr. 3
SGB III § 335 Abs. 3, 4
SGB X § 115 Abs. 1
EGBGB Art. 229 §§ 1 7

Fundstellen:
DB 2003, 2494
NZA 2003, 1332

Die Parteien streiten über Annahmeverzugslohn. Der 1946 geborene Kläger ist seit März 1985 als Gas-Wasser-Installateur bei der Beklagten beschäftigt. Nach dem schriftlichen Arbeitsvertrag vom 25. Februar 1985 umfaßt [...]

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