Arbeitslohn; Ausschlußfristen; gesetzlicher Forderungsübergang - Erstattungspflicht des Arbeitgebers hinsichtlich des im Wege der 'Gleichwohlgewährung' geleisteten Arbeitslosengeldes nach § 115 SGB X und Wirkung der teilweisen Klagerücknahme durch den Arbeitnehmer im Prozeß gegen den Arbeitgeber um Vergütung in Höhe des gezahlten Arbeitslosengeldes bei tariflicher zweistufiger Ausschlußklausel; Auslegung einer Bezugnahmeklausel

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BAG - Entscheidung vom 19.02.2003

4 AZR 168/02

Normen:
TVG § 4 (Ausschlußfristen) § 1 (Bezugnahme auf Tarifvertrag) § 1 (Tarifverträge: Gebäudereinigung)
Rahmentarifvertrag (vom 24. Mai 1985) für Angestellte des Gebäudereiniger-Handwerks in Bayern § 16
SGB III § 143 Abs. 3 S. 1
SGB X § 115 Abs. 1
BGB §§ 611 412 404 212 217
ZPO §§ 269 265

Die Klägerin begehrt aus übergegangenem Recht die Zahlung von Arbeitsentgelt von der Beklagten im Umfang des Arbeitslosengeldes, das die Klägerin dem ehemaligen Arbeitnehmer der Beklagten, P P, für die Zeit vom 1. [...]

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