- Zur Frage des treuwidrigen Verhaltens bei Berufung auf die Fristversäumung und vorhergehender Erklärung auf die Fristeinhaltung zu verzichten- Zur Anwendbarkeit des § 6 AnfG (kapitalersetzendes Darlehen) auf die Rückzahlung gesellschafterbesicherter Drittdarlehen und zur Relevanz eines eigenkapitalersetzenden Charakters bei Beurteilung der Unentgeltlichkeit i.S.v. § 4 AnfG (Unentgeltliche Leistung)

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OLG Hamm - Entscheidung vom 04.07.2002

27 U 187/01

Normen:
AnfG § 4 § 6
BGB § 242

Fundstellen:
NZG 2002, 1064
OLGReport-Hamm 2002, 357
ZIP 2002, 2321
ZInsO 2002, 983

Der Kläger ist Titelgläubiger der P Handelsgesellschaft mbH in. Die Schuldnerin stellte im November 1999 ihren Geschäftsbetrieb ein und gab ihre Geschäftsräume in auf. Nach vergeblichen Vollstreckungsversuchen nimmt [...]

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