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Jahr

Gericht

OLG Hamm

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»Mit der Anklageerhebung geht die Zuständigkeit für die untersuchungshaftbezogenen Entscheidungen gemäß § 126 Abs. 2 Satz 1 StPO auf das Gericht über, das nunmehr mit der Sache befasst ist.«
Mobilfunkantenne auf dem Dach einer Wohneigentumsanlage
Pauschvergütung; besonderer Umfang; Hauptverhandlungsdauer; normale Terminzeit; Wahlverteidigerhöchstgebühr
Wirksamkeit des Bußgeldbescheides; Verfahrensgrundlage; falsche Tatortangabe bei Lasermessung
Verfahren bei Rückzahlung eines zu Unrecht erhobenen Ordnungsgeldes
Frist für die Geltendmachung von Versicherungsschutz
Regreßverzicht des Gebäudefeuerversicherers für Fälle leichter Fahrlässigkeit des Mieters unabhängig vom Abschluß einer Haftpflichtversicherung durch den Mieter
»Endet das Krankenversicherungsverhältnis aufgrund einer Kündigung des VN während der Dauer eines Krankenhausaufenthalts, ist der Krankenversicherer nur zur Erstattung der in versicherter Zeit angefallenen Kosten verpflichtet (§ 7 MBKK 76). Ist die Abrech
Wandlungsvoraussetzungen bei Rückabwicklung eines in Gang gesetzten, aber noch nicht vollzogenen Grundstückskaufvertrags
Klageerzwingungsverfahren; Zulässigkeitsvoraussetzungen; Antragsschrift; Inhalt; Bezugnahme auf Anlagen
»Eine Gebührenüberhebung nach § 352 StGB setzt neben der Erhebung von Vergütungen, die der Zahlende überhaupt nicht oder nur in geringerem Betrag schuldet, zusätzlich - als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal - voraus, dass der Täter den Gebührenschuldner
»Zur Frage, in welchem Umfang ein Berufungsurteil hinsichtlich des in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruchs begründet werden muss, wenn die Berufung auf die Überprüfung des Rechtsfolgenausspruchs beschränkt wird (Anschluss an BGH NStZ-RR 2001, 202).«
Sachbeschädigung; Irrtum fremde Sache; Tatbestandsirrtum; Verbotsirrtum
Pflichtverteidiger; Schwere der Tat; Freiheitsstrafe ohne Bewährung; drohender Widerruf in anderer Sache
Feststellung des Verzugs im vereinfachten Anpassungsverfahren
Schmerzensgeld bei Schwerstbehinderung
»1. Vereinbart ein vorläufiger Insolvenzverwalter, der vom Insolvenzgericht ermächtigt ist, mit rechtlicher Wirkung für den Schuldner zu handeln, mit einem Gläubiger die Bezahlung einer Altforderung, um diesen zu weiterem Tätigwerden für den Schuldner zu
Voraussetzungen der Haftungsprivilegierung des Unfallbetriebs
Pauschvergütung; besonderer Umfang der Sache; besondere Schwierigkeit; besondere Bedeutung; Pauschvergütung für Nebenklägervertreter
Pauschvergütung; besonderer Umfang der Sache; besondere Schwierigkeit; besondere Bedeutung; Pauschvergütung für Nebenklägervertreter
Pauschvergütung; besonderer Umfang der Sache; besondere Schwierigkeit; besondere Bedeutung; Pauschvergütung für Nebenklägervertreter
Tarifliche Beschränkung einer Krankentagegeldversicherung bis zum Bezug einer Berufs- oder Erwerbsunfähigkeits rente
Haftprüfung durch das OLG; Berechnung der Frist für die Vorlage der Akten beim OLG; Begriff derselben Tat; Fluchtgefahr
Anfechtung einer Zwischenverfügung
»Zur Zulässigkeit des Bezuges nichtdeutscher Literatur während der Untersuchungshaft«
»Der Streit zwischen zwei Jugendgerichten darüber, an welchem Ort ein Kurzarrest zu vollstrecken ist, von dessen Klärung gemäß § 85 Absatz 1 JGG in Verbindung mit § 90 Absatz 2 Satz 2 JGG abhängt, welches er beiden Jugendgerichte als Vollstreckungs- und V
Rückabtretung übergegangener Ansprüche von Kindern gegen ihren Vater Fehlende Vertretungsmacht für eine Abtretung
Geldbuße; Bemessung; Feststellungen; wirtschaftlicher Vorteil; wirtschaftlichen Verhältnisse
Wiederaufnahmeverfahren; Sachverständiger als neues Beweismittel; neue Forschungsergebnisse
Nebenleistungspflicht zur Geschäftsführung
OLG Hamm - 2011/8055
Zuständigkeit; Verweisung; Bindungswirkung; Willkür; Schöffengericht; Strafkammer
Arbeitnehmerentsendegesetz; Begriff der überwiegenden Bauleistung; polnische Firma; Anwendbarkeit des Eurpoarechts
Widerruf von Strafaussetzung zur Bewährung; Vertrauensschutz
Widerruf von Strafaussetzung zur Bewährung; Vertrauensschutz
Aussetzung eines Amtshaftungsprozesses bis zur rechtskräftigen Entscheidung über eine aktienrechtliche Anfechtungsklage
»1. Der Kausalitätsgegenbeweis für eine grob fahrlässig verspätet vorgelegte Stehlgutliste ist geführt, wenn die Polizei trotz Äußerung eines konkreten Tatverdachts Fahndungsmaßnahmen ablehnt. 2. Eine vorweggenommene Beweiswürdigung kommt im PKH-Verfahren
Pflichtverteidiger; Beiordnung; Strafvollstreckungsverfahren
Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei dem Betrieb eines Gokart-Fahrzeugs; Anforderungen an eine Strohballenabgrenzung gegen ausbrechende Gokart-Fahrzeuge; Kürzung oder Wegfall von Schadensersatzansprüchen bei V
»Zur Unzulässigkeit einer nach Ablauf von 6 Monaten seit Zustellung des Erledigungsbeschlusses eingelegten Streitwertbeschwerde.«
Vollstreckbarerklärung eines österreichischen Versäumnisurteils
Rotlichtverstoß; Absehen vom Fahrverbot; Möglichkeit bewusst sein
»Die Durchtrennung des Ductus choledochus (Hauptgallengang) bei einer endoskopischen Cholecystektomie (Gallenblasenentfernung im Wege des sog. minimal-invasiven Verfahrens) stellt grundsätzlich einen Behandlungsfehler dar.«
Hüftsonographie bei einem Kleinkind
»Die Verdunkelungsgefahr im Sinn von § 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO lässt sich nicht allein aus der Eigenart des dem Beschuldigten vorgeworfenen Delikts ableiten. Hinzu kommen müssen für deren Annahme vielmehr noch weitere Umstände, aus denen auf die Gefahr der
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; Schadenshöhe; erforderliche Feststellungen; Wiedererkennen; Lichtbildvorlage; Gegenüberstellung
OLG Hamm - 2003/11185
OLG Hamm - 2003/11180
»Zur Außervollzugsetzung eines auf Fluchtgefahr gestützten Haftbefehls gegen einen Angeklagten, der allen Ladungen des Gerichts Folge geleistet hat.«
»1. Nach Kündigung der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer Publikums-GbR besteht für den Anleger nur noch ein Anspruch auf Ermittlung und Auszahlung des Abfindungsguthabens. Ein nach dem Gesellschaftsvertrag zuvor be
Strafprozessrecht: Verspätete Richterablehnung, Voraussetzungen für eine neuerliche Entscheidung nach § 33a StPO
Namensänderung eines einbenannten Kindes
»Die tatsächlichen Feststellungen einer Verurteilung wegen einer falschen Verdächtigung sind nur dann ausreichend, wenn die mitgeteilte verdächtigenden Äußerung überhaupt geeignet ist, strafrechtliche Sanktionen irgendwelcher Art herbeizuführen. Dazu gehö
Beweiswürdigung; Sachverständigengutachten; Abweichen von der Ansicht eines Sachverständigen; Umfang der Ausführungen; gefährliche Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung
Hundehaltung; pflichtwidriges Nichtanzeigen von Hunden
Erstattungsfähigkeit der in der Revisionsinstanz entstandenen Verkehrsanwaltskosten
Haftprüfung; verweigerte Akteneinsicht; Auswirkungen; wichtiger Grund
Zuständigkeit; vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis; Identität zwischen Tatrichter und Ermittlungsrichter; Falsches Überholen im Straßenverkehr
Geltendmachung anderer als deliktische Ansprüche im deliktischen Gerichtsstand
Irreführung der Bewerbung eines Beitragssatzes durch eine gesetzliche Krankenkasse
weitere Beschwerde; Gegenvorstellung
Antrag auf Niederschlagung einer Sachverständigenentschädigung, bevor diese gegen den Antragsteller festgesetzt ist
Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts für die Festsetzung einer Vollziehungsgebühr für den Antrag auf Eintragung einer Vormerkung gemäß einer erwirkten einstweiligen Verfügung
Wertermittlung rechtswidrig gerodeter Gehölze
Haftprüfung durch das Oberlandesgericht; wichtiger Grund; verzögerte Anklageerhebung; Bedeutung der Sache; schwerer Tatvorwurf
Aufgaben und Befugnisse eines Sequesters
Keine Begfugnis des Konkursverwalters zur Verwertung des Wohnungs-Nutzungsrechts des Ehegatten des Gemeinschuldners
Haftungsverteilung bei Unfall nach Rotlichtverstoß eines Fußgängers; Beweiswürdigung hinsichtlich der Angaben Unfallbeteiligter direkt nach dem Unfallgeschehen
Aussetzung eines Verfahrens zur Amtslöschung einer GmbH & Co. KG
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall durch Vollbremsung des vorausfahrenden Fahrzeugs wegen ausgebrochener Pferde
Haftungsverteilung bei Sturz eines Radfahrers über eine über einen Radweg geführte Rohrleitung
Voraussetzungen der Wirksamkeit des notariell beurkundeten Testaments eines sprech- und schreibunfähigen Erblassers
Erledigung der Hauptsache im Verfahren der sofortigen weiteren Beschwerde betr. die Anordnung von Abschiebungshaft
Strafaussetzung zur Bewährung; bedingte Entlassung; 2/3-Entlassung
Einschaltung eines Inkassobüros durch Mietwagenunternehmen als Verstoß gegen Rechtsberatungsgesetz
Aufteilung der Zuschläge im Rahmen des ambulanten Operierens
Zulässigkeit der Auslieferung; lange zurückliegende Tat
Gefahren durch Wasser in einer Unterführung; Straßenverkehrssicherungspflicht
Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der elterlichen Sorge Stark gefährdetes Kindeswohl
Pauschvergütung; besondere Schwierigkeit; besonderer Umfang; Bedeutung des Verfahrens; allgemeine Aufmerksamkeit
Pauschvergütung; besondere Schwierigkeit; besonderer Umfang; Bedeutung des Verfahrens; allgemeine Aufmerksamkeit
Pauschvergütung; besondere Schwierigkeit; besonderer Umfang; Bedeutung des Verfahrens; allgemeine Aufmerksamkeit
Schulpflicht; allgemeine Schulpflicht
Pauschvergütung; besondere Schwierigkeit; besonderer Umfang; Bedeutung des Verfahrens; allgemeine Aufmerksamkeit
Haftprüfung durch das OLG; wichtiger Grund; umfangreiche Ermittlungen; Außervollzugsetzung; Fluchtgefahr
Pauschvergütung; besondere Schwierigkeit; besonderer Umfang; Bedeutung des Verfahrens; allgemeine Aufmerksamkeit
Schutzwirkung eines Anwaltsvertrages zu Gunsten Dritter
Haftprüfung durch das Oberlandesgericht; wichtiger Grund; Verdunkelungsgefahr; Fluchtgefahr
Anspruch auf Trennungsunterhalt Unterhalt für die Vergangenheit
»1. Handelt es sich bei der im Rahmen der Außervollzugsetzung eines Haftbefehls getroffenen Anordnung nur der äußeren Form nach um eine Auflage, kann gegen diese Anordnung Beschwerde eingelegt werden. § 310 StPO gilt insoweit dann nicht. 2. Ein (vorläufig
Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit
Stimmrecht und Unterteilung eines Wohnungseigentums
Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls durch Nichtbeachtung des Vorfahrtsrechts gegenüber einem zu schnell Fahrenden; Abwägung der Verursachungsanteile der Fahrzeugführer am Unfallgeschehen; Berücksichtigung der erhöhten Betriebsgefahr be
Verwirkung einer Vertragsstrafe wegen unzulässiger Sonderveranstaltung
Haftbefehl; Fluchtgefahr; hohe Straferwartung; Ausländer; Verbüßung; Vorlage der Akten an das Beschwerdegericht
OLG Hamm - 2003/11190
Grenzen möglicher Berufung auf einen Wegfall der Geschäftsgrundlage für die Bezugsberechtigung eines Ehegatten aus einer Lebensversicherung bei Ehescheidung
Abgrenzung eines Handelsvertretervertrages von einem Kaufvertrag über den Kundenstamm; Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs
Zur Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall auf Autobahn - Abwägung zwischen Überschreiten der Richtgeschwindigkeit und unvermutetem Fahrspurwechsel
Klagefrist nach § 12 Abs. 3 VVG und Rechtsfolgen einer Fristversäumung: mangelhafte Klageschrift
»1. Die ungesicherte Erschließung eines Hausgrundstücks stellt einen Mangel i.S.d. § 459 I BGB dar. 2. Wird die Erschließung dadurch ungesichert, dass die mit einem Haus bebaute Teilfläche eines Grundstücks verkauft wird, die über die verbleibende Restflä
Personenschaden; Kausalitätsnachweis für ein geltend gemachtes HWS-Trauma als Grundlage eines Schmerzengeldanspruchs; Störung durch psychische Fehlverarbeitung des Unfallerlebnisses
Berufungsbeschränkung; erforderlicher Umfang der tatsächlichen Feststellungen; Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Änderung der fortgeführten Firma
Urteilsformel, Urteilsgründe, Widerspruch, Aufhebung
Haftungsprivilegierung im Rahmen einer Probefahrt
Zulässigkeit der formularmäßigen Verkürzung der vierjährigen Verjährungsfrist gem. § 88 HGB?
Behandlung von Zuwendungen der Eltern eines Ehegatten zur Ablösung von Belastungen durch den Erwerb eines Familieneigenheims
OLG Hamm - 2011/8056
Unterlassene Gesamtstrafenbildung; Berufungsverfahren; nachträgliche Gesamtstrafenbildung
Verjährungsunterbrechung (nach neuem Recht: Hemmung) durch Mahnbescheid-Antrag mit Zustellung 'demnächst'
Ausschluss des Umgangsrechts wegen versuchter Kontaktaufnahme zu den Kindern trotz eines bereits bestehenden Ausschlusses
Verwerfung des Einspruchs wegen Ausbleiben des Betroffenen; Rechtsbeschwerde; erforderlicher Umfang der Begründung; Verfahrensrüge
Ersatz des Haushaltsführungsschadens bei verletzungsbedingt behinderter Eigenversorgung
OLG Hamm - 2003/11187
Anfechtbarkeit einer Landgerichtsentscheidung, durch die eine als Nebenentscheidung zur Hauptsache ergangene Kostenentscheidung des Amtsgerichts auf eine darauf beschränkte erste Beschwerde abgeändert wurde
Rechtsbeschwerdebegründung; Protokoll der Geschäftsstelle; Bezugnahme auf Anlage
Pflichtverteidiger; Beiordnung des Anwalts des Vertrauens; Beiordnung bei einem Heranwachsenden wegen Schwierigkeit der Sache- und Rechtslage; Aktensicht
»Zum Rechtsweg bei verweigerter Akteneinsicht im Steuerstrafverfahren«
besondere Schwere der Schuld; nachträgliche Feststellung; Berücksichtigung der Art und Weise der Tatbegehung bei Mord; Mindestverbüßungsdauer
BtM; Dulden von BtM-Konsum; Umfang der Feststellungen
Widerruf von Strafaussetzung zur Bewährung; Erfüllung von Auflagen und Weisungen nach Erlass der Widerrufsentscheidung; vor Rechtskraft; Berücksichtigung im Beschwerdeverfahren
Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Anerkenntnis des Klageanspruchs
OLG Hamm - 2003/11182
Erledigung des Entlassungsverfahrens durch Erledigung der Aufgaben des Testamentsvollstreckers
Vernehmung; Begriff; Spontanäußerung; Täuschung
Irreführung der Werbung mit der Bezeichnung 'Architektur' als Firmenbestandteil einer GmbH
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der im selbständigen Beweisverfahren tätigen Verfahrensbevollmächtigten, wenn im Hauptsacheverfahren andere Anwälte beauftragt werden
Beweislast; Beschädigung eines Kraftfahrzeugs in einer Autowaschanlage
Aufhebung des vorläufigen Auslieferungshaftbefehls; Vorlage der Auslieferungsunterlagen; 40-Tage-Frist; Erlass eines förmlichen Auslieferungshaftbefehls
Auswirkung der Änderung des § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO auf bereits rechtskräftige Kostenfestsetzungsbeschlüsse
Zur Wirksamkeit einer Entscheidung des Familiengerichts, durch die im Wege einer vorläufigen Anordnung der Mutter eines Kindes gem. § 1628 BGB die alleinige Entscheidungsbefugnis über die Ausschlagung einer ihm angefallenen Erbschaft übertragen wird
Anspruch auf Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes für schweren Verletzungen bei einem Verkehrsunfall; Eintrittspflicht eines Haftpflichtversicherers
Rechtmittelverzicht; notwendige Verteidigung; Pflichtverteidigerbestellung; Schwere der Tat
Geschäftsführerhaftung; Aufsichtspflichtverletzung; Kontrolle
verfassungswidrige Organisation; Verwenden von Kennzeichen; Wahlspruch der SS; Losung der Ss; zum Verwechseln ähnlich
Entpflichtung des Pflichtverteidigers; Ablehnung; Beschwerde
Anhörungstermin; Anwesenheitsrecht des Verteidigers
Schwarzarbeit; Eintragung in die Handwerksrolle; fehlende Eintragung; erforderlicher Umfang der Feststellungen; Bemessung der Geldbuße
Markenrechtliche Relevanz des Vertriebs einer satirischen Darstellung der 'Milka-Kuh'
Dokumentationspflicht eines Tierarztes
Festsetzungsfähigkeit der Kosten eines von einer Partei während des Rechtsstreits hinzugezogenen Steuerberaters im Kostenfestsetzungsverfahren
Antrags auf gerichtliche Entscheidung; Übersendung von Anfechtungsentscheidungen; Anfechtbarkeit
Bauaufsichtsmangel bei vertraglich eingeschränkter Bauaufsicht des Architekten; Schadensersatz bei Eigenleistungen und Schwarzarbeit
»Nach der Neufassung der ZPO ist eine gerichtsverfassungsrechtliche Zuständigkeit der Oberlandesgerichte zur Entscheidung über ein beim Landgericht eingelegtes, gegen eine dort ergangene Beschwerdeentscheidung in einem ZPO-Verfahren gerichtetes Rechtsmitt
Haftung für die Behandlung in einem sogenannten Geburtshaus
Verwaltungssitz einer ausländischen juristischen Personen
Ablehnung; Rechtsmittel; erkennender Richter; Einstellung; Zustimmung; Bedingung
Rotlichtverstoß; Umfahren der Lichtzeichenanlage; Benutzung des Gehwegs; Einfahren im Kreuzungsbereich
Pauschvergütung; gesetzliche Gebühren; Erhöhung der Gebühr; Hauptverhandlungsgebühr
Widereinsetzung in den vorigen Stand; Berufungsverwerfung wegen Ausbleiben des Angeklagten; genügende Entschuldigung; Vorlage eines ärztlichen Attestes; Glaubhaftmachung
Widereinsetzung in den vorigen Stand; Berufungsverwerfung wegen Ausbleiben des Angeklagten; genügende Entschuldigung; Vorlage eines ärztlichen Attestes; Glaubhaftmachung
Verminderte Schuldfähigkeit; Drogensucht; Umfang der Darlegungen; Unterbringung
Zuegenaussage; keine Erinnerung; Blankettaussage; Bezugnahme; Lichtbild; Umfang der Feststellungen; wirtschaftliche Verhältnisse
»Zur Zulässigkeit einer Weisung, durch die dem Verurteilten aufgegeben wird, sich jeglicher selbständiger und unselbständiger Tätigkeit zu enthalten, die sich mit dem Handel von Waren aus dem Bereich der Cannabis, der Hanfgewinnung und von Rauchzubehör be
»Zur Berechnung einer Anwartschaft auf Beamtenversorgung nach Inkrafttreten des Versorgungsänderungsgesetzes 2001.«
Beitragsvorenthaltung; Umfang der Feststellungen; Zahlungsfähigkeit
Thromboseprophylaxe bei einer offenen Unterschenkelfraktur mit Weichteilschaden
»1. Werden Versicherungsnehmer und Versicherer aufgrund eines Verkehrsunfallereignisses gemeinsam auf Schadensersatz verklagt und wird der Klage gegen den Versicherungsnehmer aus materiell-rechtlichen Gründen stattgegeben, die Klage gegen den Versicherer
Voraussetzungen der Haftungsprivilegierung nach § 106 III 3. Alt SGB VII
Mithaftung bei Verletzung der 'halben Vorfahrt'
Gebühr des Anwaltsnotars für notarielle Beurkundung von Kapitalerhöhungsbeschlüssen einer Kapitalgesellschaft
Verstoß eines Reitlehrers gegen die ihm obliegende Sicherungspflicht
Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten, wenn sich mehrere in einem Haftungsprozess verklagte Rechtsanwälte durch verschiedene Prozessbevollmächtigte vertreten lassen
Pflichtverteidiger; Beiordnung im Verfahren über den Widerruf von Strafaussetzung zur Bewährung; Beiordnungsgründe; Länge der Reststrafe
- Finanzielle Beteiligung an baulichen Veränderungen in einer Wohneigentumsanlage- Rückführung der dafür entnommenen Instandhaltungsrücklage und Ausgleich des Vermögenvorteils des nicht zustimmenden Wohnungseigentümer
Hauptverhandlung; Aussetzung; Jugendgerichtsverfahren; Beschleunigungsmaxime; Konzentrationsmaxime
Bedingte Entlassung; zeitnahe Entscheidung; zu frühe Entscheidung über die bedingte Entlassung zum 2/3 Zeitpunkt
Folgen der Eintragung einer Rangänderung bei Briefrechten ohne Vorlage des Briefes
Haftungsverteilung bei nächtlicher Kollision eines Motorradfahrers mit einem entgegenkommenden Linksabbieger
Rotlichtverstoß; Haltelinie; Überfahren; Fahrverbot
ausländischer Arbeitnehmer, Beschäftigung; ausländischer Arbeitnehmer, Arbeitsamt; ausländischer Arbeitnehmer, Genehmigung; ausländischer Arbeitnehmer, Vorsatz; erforderlicher Umfang der Feststellungen
Bedingte Entlassung; zeitnahe Entscheidung; zu frühe Entscheidung über die bedingte Entlassung zum 2/3 Zeitpunkt
Nachholung rechtlichen Gehörs; Ablehnung der Richter; Nichtabhilfeentscheidung; Bekanntmachung
Beschwerdezuständigkeit des OLG bei Anwendung ausländischen Rechts
Beschwerdezuständigkeit des OLG bei Anwendung ausländischen Rechts
Beschwerdezuständigkeit des OLG bei Anwendung ausländischen Rechts
Tatidentität; Einstellung; Strafklageverbrauch; Untreue; Steuerhinterziehung
Ungebühr, Ordnungsmittel, Festsetzung
Werbung eines Steuerberaters für Tätigkeit als Testamentsvollstrecker
Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Geringfügigkeit der auszugleichenden Versorgungsanwartschaften
Betrug; Schadenswiedergutmachung; Rechtsfolgenausspruch; Beweisantrag; Aufklärung
- Erbrecht des Kindes trotz vertraglichen Ausschlusses- Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozeßkostenhilfe für ein Erstbeschwerdeverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Vergütungsfestsetzung für ehrenamtlich tätigen Nachlaßpfleger
Keine Löschung des eingetragenen Testamentsvollstreckervermerks bei angeordneter Dauervollstreckung
Kein Anspruchsübergang nach § 130 BRAGO auf die Staatskasse hinsichtlich einer nach § 123 BRAGO ausgezahlten Vergleichsgebühr, wenn die Kosten des Vergleichs gegeneinander aufgehoben worden sind
Betrug; Mietvertrag; Abschluss; Täuschungshandlung; Irrtumserregung
Atemalkoholmessung; erforderlicher Umfang der Feststellungen; standardisiertes Messverfahren; Sicherheitsabschlag; Zeitablauf; Trinkende; Sachverständigengutachten; Fahrverbot
Untreue; Umfang der Feststellungen; Rechtsanwalt, nicht weitergeleitete Zahlungen
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, Ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, Entscheidung, Berufungsgericht, Beschwerdegericht, Berufungsurteil
Verhältnis der Beschlußanfechtung der Abwahl eines Verwalters und der Neubestellung eines anderen Verwalters
Eigener Ersatzanspruch des GmbH-Alleingesellschafters wegen eines Schadens der GmbH
Honoraranspruch eines Architekten
Zwangsvollstreckung; Befriedigung der Ansprüche Verletzter; Arrest, Glaubhaftmachung; Begriff der Tat
Grundbuchberichtigung auf den Nacherben nach Eintritt des Nacherbfalls
Straßenverkehrsgefährdung; Sachverständiger, geeignetes Beweismittel
Fluchtgefahr; hohe Straferwartung; Kaution
Erstattungsfähigkeit vorprozessual entstandener Privatgutachterkosten, die eine Versicherung wegen des Verdachts eines Versicherungsbetruges aufgewandt hat
Rangrücktritt des auf den Versicherer übergegangenen Grundpfandrechts
Rechtsanwaltsvergütung: Vergütungsvereinbarung in Strafsachen
Zurückstellung; Strafvollstreckung; Alkoholabhängigkeit; Medikamentenabhängigkeit; Drogenabhängigkeit; Betäubungsmittel; Ermessensentscheidung
Zurückstellung, Strafvollstreckung; Alkoholabhängigkeit; Medikamentenabhängigkeit; Drogenabhängigkeit; Betäubungsmittel; Ermessensentscheidung
Schadensersatz bei schuldhafter Verkehrssicherungspflichtverletzung bei Benutzung einer im Bau befindlichen Treppenanlage durch einen Berechtigten
Rückfestsetzung im Falle des Wegfalls einer Kostengrundentscheidung
Prüffähige Abrechnung mehrerer Gewerke
Erstattungsfähgikeit der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens, wenn im späteren Hauptsacheprozess eine Kostenentscheidung ergeht, nach der die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufgehoben werden
Fahrverbot, Zeitablauf zwischen Tat und Urteil
Täteridentifizierung aufgrund eines Lichtbildes, Bezugnahme; Umfang der Feststellungen, standardisiertes Messverfahren
Anforderungen an die Erfüllung der Rückgabepflicht durch den Mieter; Voraussetzungen für eine 'Vorenthaltung' der Mietsache - Schlüsselrückgabe an den vom Vermieter mit der Nachmietersuche beauftragten Makler
Pflichtverteidigerbestellung, Zeitpunkt; Abschluss des Verfahrens
Bußgelbescheid; Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgenentscheidung
Haftung des Bauunternehmers für einen Rückstauschaden
Zurückverweisung
Verfolgungsverjährung; Verjährungsunterbrechung; Teilakt, sukzessive Tatbegehung
OLG Hamm - 2003/11188
Beweisantrag, Ablehnung, Verspätung, Aussetzung der Hauptverhandlung; Unterbrechung, OWi-Verfahren, Begründung der Verfahrensrüge
Klageerzwingungsverfahren, Unbegründetheit, fahrlässige Tötung im Straßenverkehr, Vorfahrtsverletzung ,Einweiser, berechtigtes Abbiegen, Anforderungen an Abbiegenden
Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Zulässigkeit des Antrags; Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Antragsfrist; Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Begründung; Antrag auf gerichtliche Entscheidung, nachgereichte Begründung
Geschwindigkeitsüberschreitung; Beweiswürdigung, standardisiertes Messverfahren
Rotlichtverstoß, Überfahren der Haltelinie, Feststellung der Rotlichtzeit
- Zur Frage des treuwidrigen Verhaltens bei Berufung auf die Fristversäumung und vorhergehender Erklärung auf die Fristeinhaltung zu verzichten- Zur Anwendbarkeit des § 6 AnfG (kapitalersetzendes Darlehen) auf die Rückzahlung gesellschafterbesicherter Dri
Keine Erörterungsgebühr, wenn eine Partei im Verhandlungstermin nicht ordnungsgemäß vertreten ist
Zeitpunkt für Erklärungen der Partei nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Überwälzung der Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen durch AGB
Pauschvergütung; Überprüfungsverfahren, Unterbringung, Abgeltungsbereich der Gebühr
Pauschvergütung; Überprüfungsverfahren, Unterbringung, Abgeltungsbereich der Gebühr
Berufungsbeschränkung; Auslegung der Erklärung des Angeklagten; Kostenentscheidung
Pauschvergütung, besonders umfangreiches Wirtschaftstrafverfahren
Pauschvergütung, besonders umfangreiches Wirtschaftstrafverfahren
Klageerzwingungsverfahren, Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Zulässigkeitsvoraussetzungen. Anlagen, Fristen
bedingte Entlassung; Anhörung des Sachverständigen, Verzicht der Staatsanwaltschaft
Geschwindigkeitsüberschreitung; Fahrverbot; Augenblicksversagen
Zulässiger Inhalt einer Reallast
Nach der seit dem 01.01.2002 geltenden Neufassung der ZPO kommt eine außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit nicht mehr in Betracht
Berufungsverwerfung, Versäumung der Berufungshauptverhandlung, Widereinsetzung, Nachsendeauftrag, Umzug des Angeklagten
Sachverständiger, Besorgnis der Befangenheit; Sachverständiger, verspätete Gutachtenerstattung
Verfolgungsverjährung; Zustellung des Bußgeldbescheides, Voraussetzungen einer wirksamen Zustellung; teilweise falsche Geschäftsnummer
Selbstsperre: Anspruch auf Gewinnauszahlung
Berufungsverwerfung; Ausbleiben des Angeklagten
Zu Entschädigungsansprüchen des Versicherten aus Kaskoversicherungen bei Rückzahlungsansprüchen des Versicherers
OLG Hamm - 2003/11184
Rechtsnatur einer Führungsklausel in der Transportversicherung; Haftung des Frachtführers im internationalen Straßengüterverkehr
Verletzung der Aufsichtspflicht, Umfang der Feststellungen
Stufenweiser Anfall einer zunächst halben Prozessgebühr nach § 32 BRAGO zur ganzen Prozessgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO
Kostenfestsetzung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter
Rechtsanwaltsvergütung: Mehrvertretungszuschlag für beigeordneten Rechtsanwalt
Anrechenbarkeit der Rückführung ehebedingter Verbindlichkeiten durch den Unterhaltsverpflichteten
Abgrenzung zwischen vollkaskoversichertem Unfallschaden und bloßem Betriebsschaden; Bedienungsfehler mit der Folge eines Traktorunfalls
Widerruf von Strafaussetzung, lange zurückliegende Taten, zeitnaher Widerruf, Verhältnismäßigkeit
»1. Ein Verstoß gegen § 252 StPO kann in der Revision auch dann gerügt werden, wenn der Angeklagte oder sein Verteidiger der Verwertung des Beweismittels in der Hauptverhandlung nicht widersprochen haben. 2. Zum Umfang des sich aus § 252 StPO ergebenden B
Trunkenheitsfahrt, Vorsatz, Fahrlässigkeit, Blutalkoholkonzentration
Haftbefehl, Begründung
OLG Hamm - 2002/18343
Eintrittspflicht der privaten Unfallversicherung bei Verletzung beim Reinigen der Windschutzscheibe; Begriff des Unfalls
Jugendstrafe; Erwachsenenstrafe, Bedingte Entlassung, gemeinsamer 2/3-Zeitpunkt
Rotlichtverstoß, Absehen vom Fahrverbot, Wahrnehmungsdefekt, Mietzieheffekt, beharrlicher Verstoß, Augenblicksversagen
Ausschluss des Verteidigers, Anforderungen an den Antrag. ordnungsgemäße Begründung
Verlesung der Anklage, ausländischer Beschuldigter, Übersetzung der Anklage
Ablehnung, Besorgnis der Befangenheit, Akteneinsicht, Gewährung rechtlichen Gehörs, Spannungen zwischen Gericht und Verteidiger
Pauschvergütung, besondere Schwierigkeit, Einschätzung des Vorsitzenden, Sachnähe
Aufhebung, Geschwindigkeitsüberschreitung, Messverfahren, Mitteilung des Toleranzwertes, Erhöhung der Geldbuße, Fahrverbot
Betrieb eines nicht eingetragenen Handwerks
Rotlichtverstoß, Umfang der Feststellungen, qualifizierter Rotlichtverstoß, Beweiswürdigung
Geschwindigkeitsüberschreitung, Absehen vom Fahrverbot, berufliche Nachteile, Existenzgefährdung
Geschwindigkeitsüberschreitung, Fahrverbot, Dauer des Fahrverbotes, Telefonieren mit einem Mobiltelefon während der Fahrt
Versagung von Prozesskostenhilfe Zeitliche Beschränkung eines Unterhaltsanspruchs Beschränkung der nachehelichen Solidarität
Rotlichtverstoß, qualifizierter Rotlichtverstoß, tatsächliche Feststellungen, Anforderungen an die Urteilsgründe
Pauschvergütung, besonders schwierige Sache, Anschluss an Einschätzung des Vorsitzenden
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Glaubhaftmachung, Verschulden
Anforderungen an die Anbieterkennzeichnung von Telediensten im Internet
Eröffnungsbeschluss unterlassen; Verbindung mit anderem Verfahren, terminiertes Verfahren
unerlaubte Einreise, unerlaubter Aufenthalt, Genfer Konvention, kurzfristige Freiheitsstrafe
Rechtsschutzbedürfnis für Kostenfestsetzung zu Gunsten der obsiegenden Partei bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung
Haftprüfung, BL 6, wichtiger Grund, Aussetzung der Hauptverhandlung, Einholung eines Sachverständigengutachtens
Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels
(Geschwindigkeitsüberschreitung, Messung durch Nachfahren, Nachtzeit, Anforderungen an die Feststellungen, Sicherheitsabschlag)
Akustische Besuchsübewachung
Personenschaden; Schmerzensgeld; Bemessungsgesichtspunkte im Fall sehr schwerer Verletzungen eines Kindes; Verzögerungszuschlag wegen hinausgeschobener Entschädigungszahlung; Kapitalisierungsfaktor für die Bemessung einer zusätzlichen Rente
Verweigerung von Prozesskostenhilfe; Verwirkung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt wegen nichtehelichen Zusammenlebens mit einem anderen Partner
Bewerbung eines Lebensmittels mit wissenschaftlich nicht abgesicherten gesundheitlichen Wirkungen
Förmlicher Auslieferungshaftbefehl; Auslieferungsunterlagen, Form
Verantwortlichkeit für einen Glätteunfall als Fussgänger
Beweiswürdigung, Aussage gegen Aussage
Revision, Berufung, Auslegung der Rechtsmittelerklärung des Angeklagten, Prüfung durch das Revisionsgericht
Berufungsverwerfung wegen Ausbleiben des Angeklagten, genügende Entschuldigung, Anforderungen an Begründung des Urteils, Begründung der Verfahrensrüge
Beweiserhebung über den mängelbedingten Minderwert bei unverhältnismäßiger Mängelbeseitigung im selbständigen Beweisverfahren
Anrechnung von in Spanien erlittener Auslieferungshaft
Erlöschen einer Altersvorsorgevollmacht bei Tod des Vollmachtgebers
Geschwindigkeitsüberschreitung, Sonderrecht des Polizeibeamten, Umfang der erforderlichen Feststellungen; Augenblicksversagen
Zuständigkeitsbestimmung, Gericht des ersten Rechtszuges, Wiederaufnahmeverfahren
Wettbewerbswidrige Werbung - Anreiz der Zahlungsmöglichkeit mit DMark als übertriebenes Anlocken von Kunden?
Anspruch auf Rückabwicklung eines abgeschlossen Kaufvertrags wegen Erklärung des Widerrufs nach dem ehemaligen Haustürwiderrufsgesetz; Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches aus positiver Forderungsverletzung eines besonderen Beratungsvertrages; Em
Strahlenschutzbeauftragter; Pflichtenkreis, abschließende gesetzliche Regelung
Strafzumessung, Begründungspflicht, Strafrahmenverschiebung, gleich Strafe
Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, tödlicher Verkehrsunfall, Strafzumessung, eigene Nachteile durch die Tat, Unfall, eigene Unfallfolgen, Tod des Unfallgegners erst nach geraumer Zeit, Ursachenkette für Tod
Voraussetzungen der Adoption durch einen Ehegatten allein
Fluchtgefahr
Rückzahlung von Lebensversicherungsprämien
»Zu den Voraussetzungen einer Rente wegen vermehrter Bedürfnisse gem. § 843 BGB«
Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung; Rechtsweg, Antrag auf gerichtliche Entscheidung
Rechtsbeschwerde, Begründung der Rechtsbeschwerde, Zulassungsantrag
Urkundenvorlage bei der Anmeldung der Abberufung des Geschäftsführers
Schutzbereich der Tierhalterhaftung
besonderer Umfang, besondere Schwierigkeit, Schwurgerichtsverfahren, Nebenkläger, Bedeutung des Verfahrens
Nebenkläger, Revision, Begründung, erforderlicher Umfang
Unerlaubte Einreise nach erfolglosem Abschluss des ersten Asylverfahrens
Testamentsauslegung unter Verwertung von Anlagen
Berufungsverwerfung wegen Ausbleiben des Angeklagten, genügende Entschuldigung, Anforderungen an Begründung des Urteils, Begründung der Verfahrensrüge
»Auch für die Übernahme der Rechtshilfe zur Vollstreckung eines ausländischen Erkenntnisses ist es Voraussetzung, dass der im Ausland Verurteilte dort Gelegenheit gehabt haben muss, zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen.«
Zur erhöhten Betriebsgefahr einer Straßenbahn, wenn diese nicht durch ein Verschulden des Fahrers verursacht worden ist
Zur Geltendmachung von Rücktritts- oder Schadensersatzansprüchen aus § 326 BGB im Urkundsprozess
Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, Höchstgeldbuße überschritten, Erhöhung der Regelgeldbuße bei Verringerung des Regelfahrverbotes, Augenblicksversagen
Akustische Besuchsübewachung
Rechtsbeschwerde, Begründung der Rechtsbeschwerde durch einen Rechtsanwalt, Mitverantwortung
Beitragsvorenthaltung, erforderlicher Umfang der tatsächlichen Feststellungen, Leistungsfähigkeit
Widerruf von Strafaussetzung zur Bewährung, erneute Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe
»Die Vereinbarung einer 'Spielsperre' zwischen Spielcasino und Spieler hat vertraglichen Charakter mit der Folge, daß kein Spielvertrag zustande kommt, wenn der Spieler sich gleichwohl Einlaß verschafft und am Glücksspiel teilnimmt. Gem. § 812 BGB kann de
Bestellung eines Betreuers nach deutschem Recht
Räum- und Streupflicht im Rahmen der Straßenverkehrssicherung; Sicherung von Fußwegen und Fußgängerüberwegen - Anforderungen, Organisation, zeitlicher Rahmen
Fahrverbot, Beharrlichkeit, erforderlicher Umfang der Feststellungen, Berufliche Nachteile
Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Justizverwaltungsakt, Stellungnahme zu Vollzugslockerungen
Ablehnung, Gegenvorstellungsverfahren, Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs
Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Justizverwaltungsakt, Stellungnahme zu Vollzugslockerungen
Pflichtverteidigerbestellung; Umfang; Strafvollstreckungsverfahren
Antrag auf gerichtliche Entscheidung wegen Akteneinsicht
Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen; erforderlicher Umfang der Feststellungen; Vermögensschaden
Feststellung einer Entschädigung nach Art. 5 Abs. 5 EMRK
Rechtsmittelausschluß im Ordnungsgeldverfahren nach dem KapCoRiLiG
Grenzabstand von Sträuchern im Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer
Zwangseinweisung des Betroffenen in einem Altenheim
Untersuchungshaft, Beschränkung, Portokosten
Sachverständigengutachten, Erörterungen zur verminderten Schuldfähigkeit
Internationale Zuständigkeit der Gerichte bei Schadensersatzansprüchen gegen einen Luftfrachtführer; Rechtsnatur des Luftfrachtbriefs
OLG Hamm - 2007/11257
Wundversorgung mit Wasserstoffsuperoxyd
Verwerfung der Rechtsbeschwerde, Ausbleiben des Betroffenen, genügende Entschuldigung, Anforderungen an die Urteilsgründe
Haftbeschwerde, Fluchtgefahr, Verfahrensablauf, Kaution, zur Verfügung gehalten
Fahrverbot, Absehen vom Fahrverbot, Begründung der Rechtsfolgenentscheidung
OLG Hamm - 2007/11256
Bereicherungsausgleich in Fällen der Leistung kraft Anweisung
Straßenverkehrssicherungspflicht zum Schutz vor Gefahren durch Straßenbäume - Sichtkontrolle, Untersuchung
OLG Hamm - 2011/8059
Voraussetzung der Ermäßigung der Gerichtsgebühren bei im Beitrittsgebiet ansässigen Kostenschuldnern
Bedrohung, Nötigung, Gesetzeskonkurrenz
Vollstreckungshilfe, belgisches Urteil, Abwesenheitsurteil
Haftbefehl, Außervollzugsetzung, neue Umstände, Fluchtgefahr, Kaution, Familienverband
Pauschvergütung, Revisionsverfahren, besonderer Umfang des Verfahrens, Wahlverteidigerhöchstgebühr
Festsetzung von Zinsen im Vergütungsfestsetzungsverfahren
Rechtsmittel, Auslegung der Erklärung des Angeklagten, Zweifelhafte Erklärung
Zulässigkeit gefühlsbetonter Werbung
Telefonüberwachung, Beweisverwertungsverbot, Anfangsverdacht, Agent provocateur, Quantensprung, Strafzumessung
Pauschvergütung, besondere Schwierigkeit
Freiheitsstrafe, Bagatelldelikt, Übermaßverbot
Adhäsionsverfahren, Streitwertfestsetzung, Zuständigkeit, Ermessen
Täteridentifzierung anhand eines Lichtbildes vom Verkehrsstoß, Bezugnahme, Identifizierungsmerkmale, Anforderungen an die Urteilsgründe
Aufklärungsrüge, Ablehnung eines Hilfsbeweisantrages wegen Unerreichbarkeit, ausländischer Zeuge
Verwerfung des Einspruchs, Ausbleiben des Betroffenen, genügende Entschuldigung, Begründung der Rechtsbeschwerde
Keine Höherstufung des Vergütungsanspruchs eines Betreuungsvereins im Hinblick auf seine Personal- und Sachkosten nach Inkrafttreten des BtÄndG
Sorgfaltspflichten eines Telekommunikationsdienstleisters beim Wechsel von Rufnummern
Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorrollers mit einem von einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger geführten Fahrrad; Höhe des Schmerzensgeldes bei folgenlos verheiltem Trümmerbruch des Schlüsselbeins
Ordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die Gründe des amtsgerichtlichen Urteils, Bezugnahmeverbot
»1. Der Beitritt zu Anlagegesellschaften wie Immobilienfonds ist ein Geschäft LS.d. § 1 Abs. 1 HTWG. 2. Dem Schutzzweck des HTWG entspricht eine Widerrufsbelehrung, die in 2 selbständigen Urkunden und mit unterschiedlichen Texten niedergelegt ist, nicht.
Urteilsgründe, Einlassung, Wiedergabe, Verzicht
Anspruch auf Werklohnzahlung für die schlüsselfertige Erstellung eines Wohnhauses Vergütung für bis zu einer Kündigung erbrachte Leistungen
Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Feststellungsklage hinsichtlich einer bestimmten Auslegung einer Freistellungsklausel
»1. Die Klage eines deutschen Verbrauchers gegen ein ausländisches Unternehmen, das seinen Sitz in einem Vertragsstaat des EuGVÜ hat, auf Erfüllung einer Gewinnzusage nach § 661 a BGB kann nach Art. 13 I Nr. 3, 141 EuGVÜ jedenfalls dann vor dem für den Wo
Autotelefon, Mobiltelefon, Begriff der Benutzung, Organisator
Zulassung der Rechtsbeschwerde, Verwerfung des Einspruchs, ordnungsgemäße Ladung, Begründung der Rechtsbeschwerde
Verkehrssicherungspflichten für Baustellen; fortbestehende Pflichten des Bauherrn nach Delegation an einen Unternehmer
Strafvollstreckungskammer, Zuständigkeit, Befasstsein
Rechtsfolgenausspruch, Begründung, Fahrverbot, Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen
Anwendung der Grundsätze zur fehlerhaften Gesellschaft auf den Beitritt als stiller Gesellschafter zu einer Aktiengesellschaft
Rechtsfolgen einer Fälligkeitsvereinbarung im Architektenvertrag
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Verteidigerverschulden
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Verteidigerverschulden
Haftung des Insolvenzverwalters für die Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten; für eine Entlastung maßgebender Zeitpunkt der Begründung der Masseverbindlichkeit
Zulässigkeit der Nennung eines verschreibungspflichtigen Medikaments auf der Homepage einer Klinik für Schönheitschirurgie
Pauschvergütung, besonderer Umfang, Wirtschaftsstrafverfahren, Wahlverteidigerhöchstgebühr
Zum Begriff des werdenden Wohnungseigentümers
Zur Frage, ob sich eine auf die Verwaltung des Sondereigentums widerruflich erteilte Vollmacht auf die Vertretung des Wohnungseigentümers in der Eigentümerversammlung erstreckt
Informationspflicht des zustellungsbevollmächtigten Verwalters über eine 'zu seinen Händen' einberufene Wohnungseigentümerversammlung
letztes Wort des Angeklagten, Beruhensfrage
Kollision nach dem Anfahren vom Fahrbahnrand sowie auf der Gegenfahrbahn
Die Begrenzung des Abfindungsanspruchs des ausscheidenden Gesellschafters durch Gesellschaftsvertrag ist gem. § 138 BGB nichtig, wenn zwischen dem wirklichen Anteilswert und dem vertraglich vorgesehenen Abfindungsbetrag ein grobes Mißverhältnis besteht
Rechtsbeschwerde, abgekürztes Urteil, Voraussetzungen für Ergänzung
Vereidigung, Absehen, Unterlassen der Entscheidung, Beanstandung, Herbeiführen eines Gerichtsbeschlusses, Jugendstrafe, Schwere der Schuld, Anforderungen an die Begründung
generelle Anleinpflicht für Hunde, Ausnahmeregelung, Satzung, Übermaßgebot
Atemalkoholmessung, erforderlicher Umfang der Feststellungen, Sicherheitsabschlag
Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden; Ersatz des Brutto-Wiederbeschaffungswertes für den Leasingnehmer bei Totalschaden
Maßgebliche wirtschaftliche Verhältnisse bei Klage eines Elternteils auf Unterhalt für ein Kind
Strafvollstreckungskammer, Zuständigkeit, Übergang von Untersuchungshaft in Strafhaft
Trunkenheitsfahrt, Trunkenheit am Steuer, Straßenverkehrsgefährdung, Anforderungen an Urteil
Vollstreckung, Absehen, Abwägung, Gesamtumstände
Bedingte Entlassung, mündliche Anhörung des Verurteilten
Anfechtung der Bestellung eines Verfahrenspflegers
Zuständigkeit, Strafvollstreckungskammer, Übergang Untersuchungshaft in Strafhaft, Befasstsein
Zuständigkeit, Strafvollstreckungskammer, Übergang Untersuchungshaft in Strafhaft, Befasstsein
OLG Hamm - 2003/11183
Auslieferungshaft, Anrechnungsmaßstab, Madrid, Valdemoro
Zur Bedeutung der von den Landes- und Spitzensportverbänden aufgestellten Sportordnungen
Rechtsbeschwerde, Zulassung, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Begründung der Verfahrensrüge
Unterlassene Nichtabhilfeentscheidung, Zurückverweisung, Entscheidung über Bewährungshelfer, Überprüfbarkeit
Verwerfungsurteil, Verfahrensrüge, ausreichende Begründung
Pauschvergütung, Wirtschaftsstrafverfahren, Wahlverteidigerhöchstgebühr, Geldwäscheentscheidung
Zulässigkeit der mit der Trennung vom Sorgeberechtigten verbundenen Unterbringung eines Kindes in einer Diagnosegruppe
Haftprüfung durch das Oberlandesgericht, unzureichende Vorbereitung der Hauptverhandlung, Sachverständigengutachten Verzögerung
Verlängerung der Abschiebehaft; Rechtsschutzbedürfnis für Beschwerde nach Erledigung der Abschiebehaft
Haftbeschwerde, Fluchtgefahr, Anrechung von Untersuchungshaft, 2/3 Zeitpunkt
Haftbeschwerde, Wiederinvollzugsetzung des Haftbefehls, Abwägung sämlticher Umstände, Bedeutung der Höhe der Strafe