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Entscheidung

Zuständigkeitsübertragung bei Sicherheitsrisiko

BGH (3 ARs 17/02)

Datum: 04.04.2002

Fundstelle: BGHSt 47, 275; JR 2002, 432; NJW 2002, 1589; NStZ 2002, 442; wistra 2002, 226

Auszug:
Die Richterräte des Landgerichts und des Amtsgerichts Frankfurt a.M., der Staatsanwaltsrat beim Landgericht Frankfurt a.M. sowie die Personalräte des Landgerichts und des Amtsgerichts Frankfurt a.M. haben sich mit dem [...]