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Entscheidung

(Zurückweisung eines Prozeßkostenhilfeantrags mangels hinreichender Erfolgsaussicht der Revision, mit der Amtshaftungsansprüche im Zusammenhang mit der fehlerhaften Erteilung einer Genehmigung nach § 19 a GüKG geltend gemacht werden)

BGH (III ZA 8/01)

Datum: 01.08.2002

Auszug:
Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO ). Schadensersatzansprüche des Klägers wegen der in erster Linie behaupteten vorsätzlichen Amtspflichtverletzungen scheitern, [...]