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Begriff der grundsätzlichen Bedeutung

BGH (IX ZA 1/04) | Datum: 13.04.2006
Entscheidung

(Zurückweisung eines Prozeßkostenhilfeantrags für eine Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof)

BGH (IX ZA 12/02)

Datum: 05.08.2002

Auszug:
Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 17. Mai 2002 wird zurückgewiesen, weil das beabsichtigte [...]