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Entscheidung

(Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für die Durchführung der Revision mangels Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei gleichzeitiger Ablehnung der Beiordnung eines Notanwalts)

BGH (II ZA 2/01)

Datum: 21.01.2002

Auszug:
Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts wird zurückgewiesen, weil seine beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf [...]