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BGH - Entscheidung vom 17.07.2002

IX ZB 225/02

Normen:
BEG § 209 Abs. 1 § 223 S. 2, 224 Abs. 4
ZPO (bis 31.12.2001) § 519b Abs. 2

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist zu verwerfen, weil sie nicht innerhalb der gesetzlichen Frist in der Gerichtssprache und durch einen bei dem Bundesgerichtshof oder bei einem Oberlandesgericht zugelassenen [...]
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