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Entscheidung

(Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde gegen die Versagung von Prozeßkostenhilfe im Insolvenzverfahren)

BGH (IX ZA 2/02)

Datum: 13.06.2002

Auszug:
Die Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 4 InsO i.V.m. § 114 ZPO ). Eine Rechtsbeschwerde gemäß § 7 InsO wäre unzulässig. Denn es liegt keiner der Fälle des § 574 Abs. 2 ZPO n.F. vor. Die [...]