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Entscheidung

Zurückweisung einer Gegenvorstellung im PHK-Verfahren

BGH (XII ZR 178/99)

Datum: 31.07.2002

Auszug:
Die Gegenvorstellung gibt dem Senat keinen Anlaß zu einer anderen Beurteilung. Mit der Verfahrensrüge fehlerhafter Ermittlung des ausländischen Rechts greift die Revision die Ansicht des Berufungsgerichts an, den [...]