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Entscheidung

Zurückweisung einer Erinnerung gegen den Kostenansatz durch den Bundesgerichtshof

BGH (IX ZB 66/02)

Datum: 20.06.2002

Auszug:
Die gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 GKG statthafte Erinnerung vom 20. Mai 2002 ist unbegründet, weil es entgegen der Auffassung des Kostenschuldners ausweislich des Beschlusses des Senats vom 25. April 2002 nicht an einer [...]