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BGH (X ZR 1/05) | Datum: 17.04.2007
Entscheidung

Zurückweisung der Nichtigkeitsklage im Patentrecht

BGH (X ZR 115/99)

Datum: 22.10.2002

Auszug:
Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des am 26. September 1987 angemeldeten und am 31. März 1993 veröffentlichten europäischen Patents 309 596 (Streitpatents). Das Streitpatent umfaßt 12 [...]