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Entscheidung

Zurückweisung der Nichtigkeitsklage betreffend ein Patent über ein Gerät zum Implantieren von aufweitbarem intraluminalem vaskulären Gewebe

BGH (X ZR 10/99)

Datum: 10.12.2002

Auszug:
Die Beklagte ist Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 335 341 (Streitpatents), das am 28. März 1989 unter Inanspruchnahme der Priorität der [...]