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BGH - Entscheidung vom 10.09.2002

XI ZR 321/98

Normen:
GKG § 5

Der als Erinnerung nach § 5 GKG auszulegende Antrag auf Erlaß eines 'Gebührenrückfestsetzungsbeschlusses' ist unbegründet. Der Ansatz der Gerichtskosten im Kostenfestsetzungsbescheid vom 2. Juni 1999 entspricht der [...]
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