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Entscheidung

(Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz; Beitreibung der Gebühren eines im Wege der Prozeßkostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts)

BGH (XII ZR 86/99)

Datum: 10.04.2002

Auszug:
I. Der angegriffene Kostenansatz ist nicht zu beanstanden. Die Kläger haben nach dem Nichtannahmebeschluß des Senats vom 20. Februar 2002 die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Damit war der der Beklagten in der [...]