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Entscheidung

Zurückweisung der Erinnerung einer Prozeßpartei gegen den Kostenansatz im Revisionsverfahren

BGH (II ZR 113/00)

Datum: 22.07.2002

Auszug:
I. Der Beklagte hat gegen seine vorinstanzliche Verurteilung am 6. April 2000 Revision eingelegt und mit Schreiben vom 16. Juni 2000 (innerhalb der verlängerten Revisionsbegründungsfrist) Prozeßkostenhilfe beantragt. [...]