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Entscheidung

Zum Zahlungsanspruch für Systembetreiber gegen Vertreiber von Verkaufsverpackungen

BGH (III ZR 18/02)

Datum: 26.09.2002

Fundstelle: GewArch 2004, 87; NJW 2003, 138; NJW 2003, 138; UPR 2003, 30; WM 2003, 604; ZUR 2003, 105; ZUR 2003, 105

Auszug:
I. Die Beklagte, die einen Versandhandel unter anderem mit Büchern betreibt, brachte in der Zeit vom 28. August 1998 bis zum 31. Dezember 1999 Verkaufsverpackungen in den Verkehr, ohne diese von den Endverbrauchern [...]