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Entscheidung

Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

BGH (IX ZA 14/02)

Datum: 14.11.2002

Auszug:
Die vom Antragsteller beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, so daß ihm zu diesem Zweck Prozeßkostenhilfe nach § 114 ZPO nicht gewährt werden kann. Ein gesetzlicher Grund [...]