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BGH - Entscheidung vom 14.11.2002

IX ZA 14/02

Normen:
ZPO (ab 1.1.2002) § 543 Abs. 2

Die vom Antragsteller beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, so daß ihm zu diesem Zweck Prozeßkostenhilfe nach § 114 ZPO nicht gewährt werden kann. Ein gesetzlicher Grund [...]
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