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Entscheidung

Zulassung der Revision zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung

BGH (IX ZA 11/02)

Datum: 05.08.2002

Auszug:
Die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO ). Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 1 Nr. 2 , Abs. 2 Satz 1 ZPO ) liegen nicht vor. [...]