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Entscheidung

Zulässigkeit von Rechtsmitteln gegen die Vollstreckung aus einem Beitragsbescheid einer Notarkammer

BGH (NotZ 23/01)

Datum: 18.03.2002

Fundstelle: DNotZ 2003, 74

Auszug:
I. Der Antragsteller ist seit 1972 Notar mit Amtssitz in H. Die Antragsgegnerin beschloß in der Kammerversammlung vom 25. November 1998 die Beitragsordnung für das Geschäftsjahr 1999, die die Entrichtung eines Beitrags [...]