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Entscheidung

Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde zum Bundesgerichtshof; Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

BGH (IX ZB 62/02)

Datum: 25.04.2002

Auszug:
Gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte ist eine Beschwerde nicht zulässig (§ 567 Abs. 4 Satz 1 ZPO a.F. i.V.m. § 7 InsO a.F.). Gemäß Sinn und Zweck von § 26 Nr. 10 EGZPO ist das Oberlandesgericht, wenn es als [...]