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Entscheidung

Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit

BGH (X ZB 11/02)

Datum: 10.09.2002

Auszug:
1. Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft, weil sie weder nach dem Gesetz allgemein eröffnet (im Verfahren der Richterablehnung sieht die ZPO eine Rechtsbeschwerde nicht vor) noch vom Beschwerdegericht zugelassen [...]