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BGH - Entscheidung vom 11.04.2002

I ZB 6/02

Normen:
ZPO (bis 31.12.2001) § 567 Abs. 4
UWG § 13 Abs. 4

Die außerordentliche Beschwerde der Antragstellerin ist mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen. Das im Gesetz nicht vorgesehene Rechtsmittel der außerordentlichen Beschwerde wegen [...]
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