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Entscheidung

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof

BGH (VI ZB 39/02)

Datum: 26.07.2002

Auszug:
Eine sofortige Beschwerde wie sie vorliegend eingelegt ist und nach Belehrung über die Unzulässigkeit ausdrücklich weiter verfolgt wird, sieht das Gesetz gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte nicht vor (§ 567 [...]