Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde

BGH (X ZB 21/02)

Datum: 23.07.2002

Auszug:
Die Eingabe des Beklagten vom 30. Juni 2002 mit der er - sinngemäß - beantragt, den angefochtenen Beschluß aufzuheben, ist als Rechtsbeschwerde gegen diesen Beschluß zu behandeln, die nach § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO [...]