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BGH - Entscheidung vom 12.11.2002

X ZR 118/99

Normen:
EPÜ Art. 138 Abs. 1 lit a Art. 54 Abs. 1, 2 Art. 56
IntPatÜG Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1
PatG § 1 Abs. 2 § 22 Abs. 2 § 21 Abs. 1 Nr. 1

Der Beklagte ist eingetragener Inhaber des deutschen Patents 40 26 777 (Streitpatents I), das am 24. August 1990 angemeldet worden ist. Es betrifft einen Satz zylindrischer Körper für Osteosynthesearbeiten und umfaßt [...]
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