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Entscheidung

Zulässigkeit einer Patent-Nichtigkeitsklage; Patentfähigkeit einer Erfindung

BGH (X ZR 118/99)

Datum: 12.11.2002

Auszug:
Der Beklagte ist eingetragener Inhaber des deutschen Patents 40 26 777 (Streitpatents I), das am 24. August 1990 angemeldet worden ist. Es betrifft einen Satz zylindrischer Körper für Osteosynthesearbeiten und umfaßt [...]