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BGH - Entscheidung vom 13.06.2002

IX ZA 4/02

Normen:
ZPO (ab 1.1.2002) § 574 Abs. 2
InsO § 7

Die Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO ). Eine Rechtsbeschwerde wäre unzulässig. Denn es liegt keiner der Fälle des § 574 Abs. 2 ZPO vor. Die Ausführungen des Landgerichts zu den [...]
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