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Entscheidung

Zulässigkeit einer Enteignung zum Zwecke des Baus eines auf einem Dritten zu übertragenen Nebenbetriebes

BGH (III ZR 167/02)

Datum: 28.11.2002

Fundstelle: BGHReport 2003, 343; BauR 2003, 512; BauR 2003, 512; NJ 2003, 422; NJ 2003, 422

Auszug:
1. a) Eine Enteignung ist nur zum Wohl der Allgemeinheit zulässig. Soweit die Träger der Straßenbaulast ihr Enteignungsrecht zur Erfüllung ihrer Aufgaben wahrnehmen (§ 19 Abs. 1 Satz 1 FStrG ), reicht für die [...]