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BGH - Entscheidung vom 15.07.2002

II ZB 5/02

Normen:
ZPO (bis 31.12.2001) § 567 Abs. 4

Beschwerdeentscheidungen der Oberlandesgerichte sind nach § 567 Abs. 4 ZPO (in der im vorliegenden Fall anwendbaren a.F. des Gesetzes) unanfechtbar. Die Voraussetzungen, unter denen die Rechtsprechung ausnahmsweise [...]
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