Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

Zulässigkeit einer Beschwerde zum Bundesgerichtshof

BGH (II ZB 5/02)

Datum: 15.07.2002

Auszug:
Beschwerdeentscheidungen der Oberlandesgerichte sind nach § 567 Abs. 4 ZPO (in der im vorliegenden Fall anwendbaren a.F. des Gesetzes) unanfechtbar. Die Voraussetzungen, unter denen die Rechtsprechung ausnahmsweise [...]