Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte

BGH (IX ZB 6/02)

Datum: 21.03.2002

Auszug:
Gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte ist nach § 567 Abs. 4 ZPO a.F. eine Beschwerde nicht zulässig. Ein Verstoß gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs, der im Streitfall in Betracht zu ziehen ist, eröffnet [...]