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Entscheidung

Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte wegen der Ablehnung eines Familienrichters

BGH (XII ZB 29/02)

Datum: 06.03.2002

Auszug:
Gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte ist gemäß § 567 Abs. 1 ZPO - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmen - keine sofortige Beschwerde zulässig. Dies gilt auch in den Fällen des § 46 Abs. 2 ZPO . Nach § [...]