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BGH - Entscheidung vom 17.10.2002

VI ZB 63/02

Normen:
ZPO (ab 1.1.2002) § 575 Abs. 1

Die als Rechtsbeschwerde zu wertende Eingabe hat keinen Erfolg. Als sofortige Beschwerde ist sie nicht (mehr) statthaft, weil für nach dem 31. Dezember 2001 eingelegte Rechtsmittel das neue Rechtsmittelrecht des [...]
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