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Entscheidung

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde

BGH (IX ZB 348/02)

Datum: 12.09.2002

Auszug:
Das Prozeßkostenhilfegesuch ist abzulehnen, weil eine Rechtsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 ZPO ). Eine Rechtsbeschwerde ist im Streitfall nicht statthaft, weil das Gesetz dies nicht [...]