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BGH - Entscheidung vom 12.09.2002

IX ZB 348/02

Normen:
ZPO (ab 1.1.2002) § 574 Abs. 1

Das Prozeßkostenhilfegesuch ist abzulehnen, weil eine Rechtsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 ZPO ). Eine Rechtsbeschwerde ist im Streitfall nicht statthaft, weil das Gesetz dies nicht [...]
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