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Entscheidung

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof

BGH (IX ZB 92/02)

Datum: 25.04.2002

Auszug:
Gegen Entscheidungen des Beschwerdegerichts ist nach dem hier anzuwendenden neuen Recht (§ 26 Nr. 10 EGZPO a.F.) allenfalls eine Rechtsbeschwerde zulässig. Dies trifft aber nur dann zu, wenn sie vom Beschwerdegericht [...]