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Entscheidung

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Beschlüsse der Oberlandesgerichte im Beschwerdeverfahren

BGH (X ZB 39/02)

Datum: 12.11.2002

Auszug:
Das als weitere Beschwerde bezeichnete Rechtsmittel vom 10. Oktober 2002 ist unstatthaft. Eine weitere Beschwerde gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts sieht die Zivilprozeßordnung nicht vor. Die [...]