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BGH - Entscheidung vom 09.01.2002

XII ZB 248/01

Normen:
ZPO § 567 Abs. 4

Gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte ist - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmen - keine Beschwerde zulässig (§§ 567 Abs. 4 , 97 ZPO ). Die Entscheidung des Reichsgerichts (RGZ 47, 398) ist darauf [...]
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