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Entscheidung

Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte

BGH (VIII ZB 22/02)

Datum: 16.04.2002

Auszug:
Gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte ist - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen - eine Beschwerde nicht zulässig (§ 567 Abs. 1 , 4 Satz 1 ZPO a.F.; § 26 Nr. 7 EGZPO ). Die Kostenentscheidung [...]