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BGH - Entscheidung vom 17.01.2002

III ZB 71/01

Normen:
ZPO § 567 Abs. 4

Gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte ist - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen - eine Beschwerde nicht zulässig (§ 567 Abs. 4 ZPO a. F.). Angesichts dieser eindeutigen Verfahrenslage hat der [...]
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