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Entscheidung

(Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte)

BGH (III ZB 71/01)

Datum: 17.01.2002

Auszug:
Gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte ist - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen - eine Beschwerde nicht zulässig (§ 567 Abs. 4 ZPO a. F.). Angesichts dieser eindeutigen Verfahrenslage hat der [...]