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Entscheidung

(Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte)

BGH (XII ZB 248/01)

Datum: 09.01.2002

Auszug:
Gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte ist - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmen - keine Beschwerde zulässig (§§ 567 Abs. 4 , 97 ZPO ). Die Entscheidung des Reichsgerichts (RGZ 47, 398) ist darauf [...]