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BGH - Entscheidung vom 29.05.2002

XII ZB 14/02

Normen:
ZPO (ab. 1.1.2002) § 567 Abs. 1 § 574

Fundstellen:
FuR 2002, 526

1. Soweit sich das Rechtsmittel gegen die Zurückweisung des Antrags auf Prozeßkostenhilfe durch das Oberlandesgericht richtet, ist es nicht zulässig, weil gegen Beschlüsse der Oberlandesgerichte als einziges [...]
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