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Weiterführende Dokumente

Anfechtung von Beschlüssen der Oberlandesgerichte

BGH (XII ZB 280/03) | Datum: 14.01.2004
Entscheidung

Zulässigkeit der Beschwerde gegen Beschlüsse der Oberlandesgerichte

BGH (XII ZB 14/02)

Datum: 29.05.2002

Fundstelle: FuR 2002, 526

Auszug:
1. Soweit sich das Rechtsmittel gegen die Zurückweisung des Antrags auf Prozeßkostenhilfe durch das Oberlandesgericht richtet, ist es nicht zulässig, weil gegen Beschlüsse der Oberlandesgerichte als einziges [...]