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Entscheidung

Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts trotz fehlender Rechtsmittelbelehrung

BGH (3 StR 3/02)

Datum: 13.02.2002

Auszug:
Wie sich aus dem Protokoll über die Hauptverhandlung ergibt, hat der Verteidiger für den Angeklagten mit dessen Zustimmung nach der Verkündung des Urteils und des Haftfortdauerbeschlusses auf die Einlegung eines [...]