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BGH - Entscheidung vom 27.02.2002

XII ZR 189/99

Normen:
BGB § 554 Abs. 1 a.F.

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO a.F. in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - [...]
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