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Voraussetzungen

VKH für die Beschwerde | Praxishandbuch Familiensachen
Entscheidung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung einer Rechtsmittelfrist bei Beantragung von Prozeßkostenhilfe

BGH (I ZB 20/02)

Datum: 26.09.2002

Fundstelle: FamRZ 2003, 89

Auszug:
I. Dem Beklagten ist am 11. Dezember 2001 ein vom Amtsgericht Berlin-Wedding am 8. August 2001 erlassener Vollstreckungsbescheid zugestellt worden, gegen den er mit Schreiben vom 19. Dezember 2001, das beim Amtsgericht [...]