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BGH - Entscheidung vom 14.11.2002

IX ZA 26/02

Normen:
ZPO § 117 Abs. 2

Der Antrag des Schuldners kann schon deshalb keinen Erfolg haben, weil ihm entgegen § 117 Abs. 2 ZPO keine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst entsprechenden Belegen beigefügt ist [...]
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