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Entscheidung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verspäteter Anbringung eines Rechtsmittels wegen eines Prozeßkostenhilfeantrags

BGH (IX ZA 26/02)

Datum: 14.11.2002

Auszug:
Der Antrag des Schuldners kann schon deshalb keinen Erfolg haben, weil ihm entgegen § 117 Abs. 2 ZPO keine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst entsprechenden Belegen beigefügt ist [...]