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BGH - Entscheidung vom 15.08.2002

I ZB 14/00

Normen:
MarkenG § 42

I. Die Widersprechende hat aus ihrer für Dienstleistungen der Klasse 42 eingetragenen Wort-/Bildmarke Nr. 2 034 039 'TACO BELL' Widerspruch gegen die gemäß § 6a WZG für Waren und Dienstleistungen verschiedener Klassen, [...]
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